Uwe Jens, Hajo Romahn (Hg.)

Wirtschaftliche Macht – politische Ohnmacht?

Zur Liberalisierung und Re-Regulierung von Netzindustrien

276 Seiten · 29,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-89518-766-7 (September 2009)

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Beschreibung

Der Band thematisiert in seinen verschiedenen Beiträgen die gesellschaftspolitische und ordnungspolitische Debatte um ökonomische Macht, ihren Missbrauch und die daraus resultierenden Anforderungen und Probleme der Regulierung. Dabei geht es auch um das Verhältnis von Staat und Wirtschaft – insbesondere in ordnungspolitischer respektive wettbewerbspolitischer Sicht. Konkretisiert wird dies in Hinblick auf Netzindustrien. Während in diesen Wirtschaftszweigen früher öffentliche Monopolunternehmen vorherrschten, geht es heute darum, Wettbewerb zu fördern und Monopolstellungen abzubauen. In diesem Prozess werden möglicherweise auch öffentliche und private Interessen neu gewichtet. Aktuell stellt sich unter ordnungs-, verbraucher- und wettbewerbspolitischen Aspekten bei der Liberalisierung und Re-Regulierung von Netzindustrien die Frage nach Wohlfahrtseffekten und möglichen Zielkonflikten. Der Band basiert auf den Referaten zweier Tagungen des "Instituts für beratende Sozial- und Wirtschaftswissenschaften - Gerhard Weisser-Institut".

Inhalt

• Matthias Kurth
  Monopole, Macht, Moral
• Martin Hellwig
  Private Interessen, Öffentliche Interessen und die Rolle der staatlichen Regulierung
• Justus Haucap und Ulrich Heimeshoff
  Zehn Jahre Liberalisierung in der Telekommunikation: Was wurde erreicht, wie geht es weiter?
• Uwe Jens
  Die ökonomische Theorie als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen - Das Beispiel der Elektrizitätswirtschaft
• Uwe Leprich
  Klimaschutz und Netzregulierung: zwei voneinander unabhängige Herausforderungen?
• Torsten Sundmacher und Ralf Löckener
  Netzregulierung in Europa: Erfolgsgeschichte oder dringender Handlungsbedarf? - Drei Thesen zur Regulierung von Netzen
• Karl Oettle
  Zur wettbewerbspolitischen Auflösung von Eisenbahnunternehmen und Eisenbahnnetzen
• Robert Malina
  Liberalisierung und Re-Regulierung im europäischen Luftverkehr
• Dirk Löhr
  Privatisierung der Wasserversorgung: Erhöhung der Effizienz oder neofeudales Privilegium?
• Hajo Romahn
  Netzindustrien in der Diskussion - Regulierung, Liberalisierung und Ökonomisierung
• Andreas Mundt
  Wettbewerb als Eckpfeiler einer freiheitlichen Grundordnung
• Dieter Hockel
  Soziale Marktwirtschaft - Arbeit und Wettbewerb in Zeiten der Globalisierung

dem Verlag bekannte Rezensionen (Auszüge)

"Das von den beiden Herausgebern geleitete "Institut für beratende Sozial- und Wirtschaftswissenschaften - Gerhard Weisser-Institut" in Bochum hat sich in den letzten Jahren immer wieder dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft einerseits und den Funktionen des Wettbewerbs beziehungsweise den Konzepten der Wettbewerbspolitik andererseits gewidmet. So auch während zweier Tagungen, deren Beiträge in diesem Sammelband dokumentiert sind. Thematisiert werden die gesellschafts- und ordnungspolitische Debatte um ökonomische Macht, ihren Missbrauch und die daraus resultierenden Anforderungen und Probleme der Regulierung. Es geht auch um das Verhältnis von Staat und Wirtschaft - insbesondere in ordnungs- respektive wettbewerbspolitischer Sicht, was im Hinblick auf Netzindustrien näher analysiert wird. Früher herrschten in diesen Wirtschaftszweigen öffentliche Monopolunternehmen vor, heute geht es darum, Wettbewerb zu fördern und Monopolstellungen abzubauen. Werden in diesem Prozess möglicherweise öffentliche und private Interessen neu gewichtet? Die zwölf Autoren zeigen, dass sich derzeit unter ordnungs-, verbraucher- und wettbewerbspolitischen Aspekten bei der Liberalisierung und Re-Regulierung von Netzindustrien die Frage nach Wohlfahrtseffekten und möglichen Zielkonflikten stellt. Die Privatisierung wird im Falle der Wasserversorgung kritisch beurteilt und eine Reihe von Argumenten dagegen angeführt, sie dürfe bei einer "existentiell notwendigen Dienstleistung" (229) wie der Versorgung mit Wasser nicht hingenommen werden."

"Von Ruhe will der Mann nichts wissen. Dass es ruhiger in seinem Leben geworden ist, das gibt Uwe Jens (73) aber gerne zu. Von 1972 bis 2002 saß er für den Wahlkreis Wesel I im Bundestag. Dann war er segeln. Jetzt gibt der studierte Volkswirt Bücher heraus. Das neueste stellte er in einem Cafe vor. Und das geriet zu einer Art Katerfrühstück der Netz-Deregulierung aus den 1990er Jahren.

Wettbewerb nicht überall funktionsfähig

"Wir haben noch nicht in allen Bereichen einen funktionstüchtigen Wettbewerb”, sagt Uwe Jens und nimmt damit ein Ergebnis des Sammelbandes vorweg. Zwölf Autoren beschäftigen sich darin mit der Liberalisierung und einer durchaus möglichen Re-Regulierung von Netzindustrien. Unter dem Titel "Wirtschaftliche Macht - politische Ohnmacht?” geht es etwa um Monopole, Macht und Moral im Allgemeinen, aber auch um die Geschichte(n) der Liberalisierung auf dem Telekommunikations-, Eisenbahn- oder Strommarkt im Speziellen.

Klingt trocken. Das weiß auch Uwe Jens. Trotzdem sind die Themen des Bandes gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise relevant - auch für die Bürger. Zum Beispiel, wenn Dirk Löhr in seinem Beitrag zur Wasserversorgung eine Menge Argumente gegen die Privatisierung bringt und Wasser als ein öffentliches Gut beschreibt.

Auch Martin Hellweg, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, fordert eine stärkere Beachtung öffentlicher Interessen. Vor der Krise hätten Lobbyisten private Interessen erfolgreich in der Politik verankert.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Uwe Jens in seiner Analyse des deregulierten Strommarktes. Sowohl mit der Politik, als auch mit der Industrie geht Jens dabei hart ins Gericht. "Wir brauchen eine unabhängige Agentur, die den Markt reguliert und den Wettbewerb fördert”, sagt Jens."