Martin Hellwig

Private Interessen, Öffentliche Interessen und die Rolle der staatlichen Regulierung

7 Seiten · 3,63 EUR
(September 2009)

Ich bin mit den AGBs, insbesondere Punkt 10 (ausschließlich private Nutzung, keine Weitergabe an Dritte), einverstanden

Aus der Einleitung:

Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hat der Staat sich von vielen Aktivitäten zurückgezogen, die früher als typische Staatsaufgaben betrachtet wurden. Es gab die Privatisierung von Wirtschaftszweigen und Unternehmen, die jahrzehntelang vom Staat betrieben wurden, vor allem natürlich im Bereich der Infrastruktur. Es gab auch vielerlei Deregulierung von Aktivitäten, die traditionell staatlich reguliert waren. Viele Regulierungen sind gänzlich abgeschafft worden, viele andere sind durch eine Selbstregulierung der betreffenden Branche ersetzt worden. Hinter dieser Entwicklung stand die Beobachtung, dass es im System der Steuerung durch Staatsregie oder Staatsintervention erhebliche Ineffizienzen gab. Die Ineffizienz war sehr real, und die beschriebene Entwicklung hat einen großen Teil davon beseitigt. Für die Politik ging es auch darum, die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Dies war vor allem ein Anliegen der Finanzminister. Post und Telekommunikation können hier als Beispiel dienen. Anfang der achtziger Jahre hatte die alte Deutsche Bundespost ein Defizit von ungefähr drei Milliarden DM pro Jahr; das ist der Betrag, um den das Defizit der gelben Post den (kleinen) Gewinn überschritt, den das System der Telekommunikation erzielte. Seit Ende der neunziger Jahre macht die Deutsche Post AG regelmäßig hohe Gewinne bei Postdienstleistungen. Der Finanzminister freut sich über diese Entwicklung; er freute sich auch über die Milliarden, die er durch die Privatisierung der Deutschen Telekom und der Deutschen Post, den Nachfolgern der alten Deutsche Bundespost, und den Verkauf von Anteilen an diesen Unternehmen eingenommen hat. Privatisierung und Liberalisierung haben beiden Sektoren zu einer Dynamik verholfen, die Anfang der achtziger Jahre undenkbar gewesen wäre.

Neben der Sorge um Ineffizienz und Haushaltsdefizite hat auch der Druck privater Akteure eine Rolle gespielt. Private Unternehmen und ihre Interessenvertretungen monierten, dass mangelnde Qualität und Effizienz und hohe Preise der Infrastrukturleistungen bei Telekommunikation und Post ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit belasteten. Diese Art von Lobbyismus hat großes Gewicht. Wenn Spitzenmanager über Arbeitsplätze oder über ihre Wettbewerbspositionen im Weltmarkt sprechen, sind Politiker nur zu gerne bereit zuzuhören.