Siegfried F. Franke

Das Kreuz mit dem Liberalismus

19 Seiten · 4,55 EUR
(März 2010)

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Aus der Einleitung:

„Liberal“ zu sein gilt als Ausweis von Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Lebensformen und Lebensentwürfen. Das Bildungswesen, die Kulturlandschaft und nicht zuletzt das Strafrecht sollen liberal gestaltet sein. In diesem Sinne wird liberal zugleich mit modern und auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen stehend begriffen. Sobald jedoch die Marktwirtschaft ins Gespräch gebracht wird, ist eine spürbare Zurückhaltung, wenn nicht gar Aversion, zu verzeichnen.

Die Marktwirtschaft wird mit dem sogenannten Neoliberalismus gleichgesetzt, der aufgrund der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise schwer ins Gerede gekommen ist. Allerdings ist einzuräumen, dass dem „Markt“ immer schon eine gehörige Portion an Misstrauen entgegenschlug. Das zeigte sich nicht nur beim abgebrochenen Versuch eines politischen Generalstreiks gegen die Wirtschaftspolitik Ludwigs Erhards und im Ahlener Programm der CDU von 1949, sondern beim begierigen Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen anlässlich der kaum nennenswerten kleinen Delle von 1965/66 und bei den Ölkrisen von 1973/74 und 1978. Dies sind freilich nur einige besonders markante Daten einer mehr oder weniger steten Entwicklung vom Sozialstaat hin zum ausgesprochenen Wohlfahrtsstaat, mit dem „Härten“ und „Ungerechtigkeiten des Marktes“ ausgeglichen werden sollten. Dabei wird selten klar, dass die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als spezielle deutsche Ausprägung des Neoliberalismus in spezifischen historischen Kontexten wurzelt, die dem Staat als ordnungsgebender Kraft starke Befugnisse einräumt.